Was ist das Pre-Action Protocol im Vereinigten Königreich?

Das Pre-Action Protocol ist ein festgelegter Ablauf im britischen Zivilrecht. Es regelt, wie Gläubiger und Schuldner miteinander umgehen müssen, bevor ein Gerichtsverfahren beginnt. Das Verfahren ist Teil der Civil Procedure Rules (CPR) und gilt in England und Wales.

Der Zweck des Pre-Action Protocol ist eine klare und strukturierte Kommunikation vor Gericht. Beide Seiten sollen frühzeitig Informationen austauschen. So wird der Streitfall formell erfasst, ohne dass bereits eine Klage eingereicht wird.

Funktional entspricht das Pre-Action Protocol dem, was im deutschen Recht als außergerichtliches Inkasso bekannt ist. Auch hier geht es um die formelle Geltendmachung einer Forderung vor einem Gerichtsverfahren. Der Unterschied liegt vor allem in der festen gesetzlichen Struktur und den vorgegebenen Dokumenten im UK.

Das Pre-Action Protocol gilt für verschiedene Arten von zivilrechtlichen Ansprüchen. Für Forderungen aus offenen Rechnungen oder Verträgen existiert ein spezieller Ablauf. Dieser wird häufig als Pre-Action Protocol for Debt Claims bezeichnet.

Wann findet das Pre-Action Protocol Anwendung?

Das Pre-Action Protocol findet vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens Anwendung. Es liegt zeitlich zwischen der informellen Kontaktaufnahme und der formellen Klage.

Sobald ein Anspruch konkret benannt werden kann und eine gerichtliche Durchsetzung möglich ist, greift dieses Verfahren. Es ist der letzte Schritt vor dem Gang zum Gericht.

Das Protokoll endet, wenn entweder:

eine Reaktion erfolgt und der Austausch abgeschlossen ist oder
die vorgesehenen Fristen abgelaufen sind.

Erst nach Abschluss dieses Ablaufs darf eine Klage bei Gericht eingereicht werden. Das Pre-Action Protocol selbst ist kein Gerichtsverfahren. Es ist ein vorgeschalteter, verbindlicher Prozess.

Welche Pflichten hat der Gläubiger im Pre-Action Protocol?

Der Gläubiger hat im Pre-Action Protocol klare Pflichten. Diese betreffen vor allem Information, Transparenz und Dokumentation.

Zu den wichtigsten Pflichten gehören:

Bereitstellung grundlegender Informationen zur Forderung
verständliche Darstellung des Anspruchs
Offenlegung relevanter Unterlagen

Der Gläubiger muss dem Schuldner mitteilen:

wer die Forderung stellt
worauf sich die Forderung stützt
wie hoch der geforderte Betrag ist

Zusätzlich müssen Unterlagen bereitgestellt werden, die den Anspruch erklären oder belegen. Dazu zählen zum Beispiel Rechnungen oder Vertragsauszüge.

Alle Schritte müssen nachvollziehbar dokumentiert werden. Der Gläubiger muss zeigen können, dass die Vorgaben des Pre-Action Protocol eingehalten wurden. Diese Dokumentation ist Teil des formellen Ablaufs vor Gericht.

Welche Rechte hat der Schuldner im Pre-Action Protocol?

Der Schuldner hat im Pre-Action Protocol klar definierte Rechte. Diese sollen sicherstellen, dass der Anspruch verständlich geprüft werden kann.

Zu den Rechten gehören:

das Recht auf vollständige Informationen
das Recht auf eine angemessene Antwortfrist
das Recht, standardisierte Formulare zu nutzen

Der Schuldner darf:

Fragen zum Anspruch stellen
Unterlagen anfordern
eine Stellungnahme abgeben

Für die Antwort stehen festgelegte Formulare zur Verfügung. Diese erleichtern eine strukturierte Rückmeldung. Auch eine finanzielle Übersicht kann Teil der Antwort sein.

Das Pre-Action Protocol stellt sicher, dass der Schuldner nicht nur informiert wird, sondern aktiv reagieren kann. Die Kommunikation erfolgt innerhalb klarer formaler Grenzen.

Welche Fristen und Dokumentationspflichten gelten im Pre-Action Protocol?

Im Pre-Action Protocol gelten feste Fristen und klare Dokumentationspflichten. Diese sind verbindlich für beide Seiten.

Typisch sind:

eine Frist zur ersten Reaktion des Schuldners
weitere Fristen für den Austausch von Informationen

Die Antwortfrist beginnt mit dem Zugang der ersten formellen Mitteilung. Innerhalb dieses Zeitraums muss eine Reaktion möglich sein.

Alle Schritte müssen dokumentiert werden. Dazu zählen:

Versand und Zugang von Schreiben
übermittelte Unterlagen
eingegangene Antworten

Diese Nachweise dienen dazu, den Ablauf später belegen zu können. Das gilt unabhängig davon, ob es später zu einem Gerichtsverfahren kommt.

Fristen und Dokumentation sorgen dafür, dass das Verfahren nachvollziehbar und einheitlich abläuft.

Welche standardisierten Dokumente gehören zum Pre-Action Protocol?

Zum Pre-Action Protocol gehören mehrere standardisierte Dokumente. Sie strukturieren die Kommunikation zwischen Gläubiger und Schuldner.

Letter Before Action

Der Letter Before Action ist das zentrale Schreiben im Verfahren. Er informiert über den Anspruch und den möglichen nächsten Schritt. Dieses Dokument ist häufig der formelle Einstieg in das Pre-Action Protocol.

Reply Form

Das Reply Form ist ein Antwortformular für den Schuldner. Es dient dazu, strukturiert auf den Anspruch zu reagieren. Angaben können bestätigt, bestritten oder ergänzt werden.

Information Sheet

Das Information Sheet enthält allgemeine Hinweise zum Ablauf und zu den Rechten des Schuldners. Es erklärt den Prozess in einfacher Form und gehört verpflichtend zu den Unterlagen.

Financial Statement Template

Das Financial Statement Template ist ein standardisiertes Formular zur Darstellung der finanziellen Situation. Es ermöglicht eine einheitliche Übersicht über Einnahmen und Ausgaben.

Diese Dokumente sind fester Bestandteil des Pre-Action Protocol. Sie sorgen für Klarheit, Einheitlichkeit und Transparenz im vorgerichtlichen Verfahren.