Was ist ein County Court Claim?

Ein County Court Claim ist ein formelles Gerichtsverfahren in England und Wales. Es wird genutzt, um eine zivilrechtliche Streitigkeit vor dem County Court einzuleiten.

Das Verfahren beginnt, wenn eine Partei das Gericht bittet, über einen rechtlichen Streit zu entscheiden. In vielen Fällen geht es um Geldforderungen, zum Beispiel um unbezahlte Rechnungen oder vertragliche Zahlungsansprüche. Der County Court Claim ist der offizielle Weg, einen solchen Streit vor Gericht zu bringen.

Dieses Verfahren gehört zum Zivilrecht. Es handelt sich nicht um ein Strafverfahren. Es betrifft private Streitigkeiten zwischen Personen, Unternehmen oder beiden.

Ein County Court Claim ist vergleichbar mit einem Klageverfahren im deutschen Recht. Es entspricht nicht dem deutschen Mahnverfahren. Beim County Court Claim wird der Fall als vollständige zivilrechtliche Klage behandelt. Das Verfahren erlaubt eine Verteidigung, die Prüfung von Argumenten und eine formelle gerichtliche Entscheidung.

Der Claim bildet den Beginn eines strukturierten Gerichtsverfahrens, das zu einem Urteil führen kann.

Wann wird ein County Court Claim eingereicht?

Ein County Court Claim wird eingereicht, wenn vorgerichtliche Schritte keine Einigung gebracht haben. Vor der Klage finden in der Regel außergerichtliche Maßnahmen statt. Diese dienen dazu, den Streit zu klären und Informationen auszutauschen.

Wird in dieser Phase keine Einigung erzielt, kann die klagende Partei das formelle Gerichtsverfahren einleiten. In diesem Moment wird der County Court Claim eingereicht.

Mit der Einreichung endet die vorgerichtliche Phase. Der Streit wird nun offiziell Teil des Gerichtssystems.

Der zeitliche Ablauf ist klar:

zuerst außergerichtliche Kommunikation
keine Einigung
Einreichung des County Court Claim

Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich um ein formelles Gerichtsverfahren.

Wie beginnt das Verfahren eines County Court Claim?

Das Verfahren beginnt mit einem Dokument, das Claim Form genannt wird.

Die Claim Form enthält:

die Namen der Parteien
den geltend gemachten Betrag, wenn es um eine Geldforderung geht
eine kurze Beschreibung des Anspruchs

Dieses Dokument wird beim Gericht eingereicht. Sobald das Gericht die Unterlagen annimmt, wird der Claim offiziell erlassen.

Nach der Einreichung sorgt das Gericht dafür, dass die Unterlagen dem Beklagten zugestellt werden. Die Zustellung bedeutet, dass der Beklagte offiziell über das Verfahren informiert wird. Sie erfolgt nach festen Verfahrensregeln.

Mit der Zustellung beginnt die Frist für die nächsten Schritte im Verfahren. Ab diesem Zeitpunkt kann der Beklagte reagieren.

Die Claim Form markiert damit den formellen Start des Gerichtsverfahrens.

Wie kann ein Beklagter auf einen County Court Claim reagieren?

Nach Zustellung des Claims hat der Beklagte mehrere festgelegte Möglichkeiten zur Reaktion. Diese Optionen sind Teil des regulären Zivilverfahrens.

Zu den wichtigsten Reaktionen gehören:

Defence

Eine Defence ist eine formelle Verteidigungsschrift. Darin legt der Beklagte dar, warum der Anspruch ganz oder teilweise bestritten wird.

Admission

Eine Admission bedeutet, dass der Beklagte den Anspruch ganz oder teilweise anerkennt.

Acknowledgment of Service

Eine Acknowledgment of Service bestätigt gegenüber dem Gericht den Erhalt der Klage. Sie verlängert die Frist für die Einreichung einer Defence.

Jede dieser Reaktionen muss den Vorgaben der Civil Procedure Rules (CPR) entsprechen. Die gewählte Reaktion bestimmt, wie das Verfahren weitergeführt wird.

Was passiert, wenn keine Reaktion auf einen County Court Claim erfolgt?

Reagiert der Beklagte nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, kann die klagende Partei ein Default Judgment beantragen.

Ein Default Judgment ist ein gerichtliches Urteil, das ergeht, weil keine Verteidigung oder andere Reaktion eingereicht wurde. Das Gericht entscheidet in diesem Fall auf Grundlage der Verfahrenslage.

Es findet keine umfassende inhaltliche Prüfung statt. Die Entscheidung beruht darauf, dass keine formelle Reaktion eingegangen ist.

Nach Eintragung ist das Default Judgment ein offizielles Gerichtsurteil. Es hat denselben rechtlichen Status wie andere Urteile des County Court.

Der Übergang vom Claim zum Default Judgment folgt festen prozessualen Regeln.

Wie verläuft ein County Court Claim nach einer Reaktion weiter?

Reicht der Beklagte eine Reaktion ein, wird das Verfahren im Gericht fortgeführt.

Das Gericht prüft die eingereichten Unterlagen beider Parteien. Anschließend steuert es den weiteren Ablauf des Verfahrens. Dabei kann das Gericht Anordnungen treffen, wie der Fall weiter bearbeitet wird.

Das Verfahren kann unter anderem folgende Schritte umfassen:

Zuweisung zu einer bestimmten Verfahrensart innerhalb des County Court
Austausch weiterer Unterlagen
Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung

Das Gericht kann eine Anhörung ansetzen, in der beide Parteien ihre Argumente vortragen. Nach Prüfung aller Informationen trifft der Richter eine Entscheidung.

Diese Entscheidung wird als County Court Judgment (CCJ) erlassen, wenn das Gericht über den Anspruch urteilt.

Der Ablauf von der Reaktion bis zum endgültigen Urteil folgt einer klaren Struktur. Er wird durch die Civil Procedure Rules geregelt und ist Teil des formellen Zivilprozesses in England und Wales.