Was sind die Civil Procedure Rules (CPR)?

Die Civil Procedure Rules, kurz CPR, sind die zentralen Verfahrensregeln für Zivilprozesse in England und Wales. Sie legen fest, wie zivilrechtliche Gerichtsverfahren ablaufen müssen.

Die CPR bilden den rechtlichen Rahmen für Zivilverfahren. Sie entscheiden nicht darüber, wer im Streitfall Recht hat. Stattdessen regeln sie, wie ein Verfahren geführt wird. Dazu gehört zum Beispiel, wie ein Verfahren gestartet wird, wie Schriftsätze eingereicht werden und wie Gerichte Entscheidungen treffen.

Die Regeln gelten für eine große Anzahl zivilrechtlicher Streitigkeiten. Dazu zählen Auseinandersetzungen zwischen Privatpersonen, zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Die CPR sind Teil der offiziellen Gerichtsregeln und rechtlich verbindlich.

Ziel der Civil Procedure Rules ist ein einheitlicher und klar strukturierter Ablauf von Zivilverfahren. Sie sollen Verfahren übersichtlich und nachvollziehbar machen. Grundsätzlich folgt jedes Zivilverfahren den CPR, sofern keine speziellen Sonderregeln gelten.

Für welche Verfahren gelten die Civil Procedure Rules?

Die Civil Procedure Rules gelten für zivilrechtliche Verfahren vor den Gerichten in England und Wales. Sie regeln alle Verfahren, die weder strafrechtlich noch familienrechtlich sind.

Typische Verfahren, die unter die CPR fallen, sind:

zivilrechtliche Geldforderungen
Streitigkeiten aus Verträgen
Klagen wegen unbezahlter Rechnungen
sonstige privatrechtliche Ansprüche

Die CPR gelten vor allem für Verfahren vor dem County Court und dem High Court. Diese Gerichte bearbeiten den Großteil der zivilrechtlichen Fälle in England und Wales.

Nicht angewendet werden die CPR in Strafverfahren. Auch Familienverfahren, Arbeitsgerichte oder bestimmte Sondergerichte folgen eigenen Verfahrensordnungen.

Wird ein Fall als Zivilverfahren vor einem Gericht in England oder Wales geführt, bilden die Civil Procedure Rules die Grundlage des Ablaufs.

Wann kommen die Civil Procedure Rules zur Anwendung?

Die Civil Procedure Rules gelten vom Beginn eines Zivilverfahrens bis zu dessen Abschluss. Sie begleiten den gesamten Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens.

Sobald ein Anspruch bei Gericht eingereicht wird, greifen die CPR. Ab diesem Zeitpunkt richten sich alle formellen Schritte nach diesen Regeln. Das betrifft sowohl frühe Verfahrensschritte als auch spätere Phasen wie Anhörungen oder Urteilsverkündungen.

Die CPR stehen zudem in Zusammenhang mit Schritten, die vor der Klage stattfinden. Bestimmte Regelungen ergänzen vorgerichtliche Abläufe und bereiten das eigentliche Gerichtsverfahren vor.

Die Anwendung der CPR endet erst, wenn das Gericht den Fall vollständig abgeschlossen hat. Dazu gehören auch formelle Entscheidungen und Urteile des Gerichts.

Wer ist an die Civil Procedure Rules gebunden?

An die Civil Procedure Rules sind alle Beteiligten eines Zivilverfahrens gebunden.

Die Gerichte selbst müssen die CPR anwenden, wenn sie Verfahren führen und Entscheidungen treffen. Richter nutzen die Regeln, um den Ablauf von Verfahren zu steuern und formelle Fragen zu klären.

Auch die Parteien eines Verfahrens sind an die CPR gebunden. Dazu zählen:

Kläger
Beklagte
rechtliche Vertreter

Die Regeln gelten unabhängig davon, ob eine Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Alle Beteiligten müssen die formellen Vorgaben einhalten.

Auch Gerichtsmitarbeiter arbeiten im Rahmen der CPR, etwa bei der Bearbeitung von Schriftsätzen oder der Verwaltung von Akten. Die Regeln gelten damit für den gesamten Ablauf eines Zivilverfahrens.

Wie sind die Civil Procedure Rules aufgebaut?

Die Civil Procedure Rules sind klar strukturiert und in mehrere Ebenen gegliedert. Diese Struktur erleichtert die Anwendung im gerichtlichen Alltag.

Parts

Die CPR sind in nummerierte Parts unterteilt. Jeder Part behandelt einen bestimmten Abschnitt des Zivilverfahrens. Einige Parts regeln den Beginn eines Verfahrens, andere befassen sich mit Anhörungen, Beweisen oder Urteilen.

Jeder Part enthält konkrete Verfahrensregeln, die den jeweiligen Abschnitt detailliert beschreiben.

Practice Directions

Ergänzend zu den Parts gibt es sogenannte Practice Directions. Diese liefern zusätzliche Hinweise zur praktischen Anwendung der Regeln.

Practice Directions ersetzen die Regeln nicht. Sie erläutern sie und geben genauere Vorgaben für den Umgang mit einzelnen Verfahrensschritten.

Ergänzende Regelungen

Zusätzlich existieren weitere Anhänge und Hinweise, die einzelne Punkte näher erklären. Diese ergänzen das System und sorgen für eine einheitliche Anwendung der CPR.

Alle Elemente zusammen bilden ein geschlossenes Regelwerk für Zivilverfahren in England und Wales.

Wie stehen die Civil Procedure Rules zu anderen Verfahrensregelungen?

Die Civil Procedure Rules stehen nicht isoliert, sondern wirken mit anderen Verfahrensregelungen zusammen.

Eine wichtige Verbindung besteht zu den Pre-Action Protocols. Diese regeln Schritte vor der Klageerhebung. Sobald ein Verfahren bei Gericht anhängig ist, übernehmen die CPR die zentrale Steuerung des Ablaufs.

Auch gerichtliche Anordnungen spielen eine Rolle. Richter können im Einzelfall spezielle Anordnungen treffen. Diese gelten innerhalb des Rahmens der CPR und dürfen ihnen nicht widersprechen.

Treffen mehrere Verfahrensregelungen aufeinander, dienen die Civil Procedure Rules in der Regel als zentrale Orientierung. Sie bilden das Grundgerüst des zivilprozessualen Ablaufs.

Die CPR verbinden damit vorgerichtliche Verfahren, gerichtliche Abläufe und richterliche Entscheidungen zu einem einheitlichen System.