Was ist das Enforcement of Judgments?

Enforcement of Judgments bezeichnet das rechtliche Verfahren zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen in England und Wales. Es kommt zur Anwendung, nachdem ein Zivilgericht ein Urteil erlassen hat.

Wenn ein Gericht feststellt, dass eine Partei zahlen oder eine bestimmte Handlung vornehmen muss, wird diese Entscheidung nicht automatisch umgesetzt. Enforcement of Judgments ist das formelle System, mit dem ein Urteil praktisch durchgesetzt wird.

Dieses Verfahren gehört zum Zivilprozessrecht. Es betrifft ausschließlich die Phase nach dem Urteil. Der Fall wird dabei nicht neu geprüft. Es geht nur darum, das umzusetzen, was das Gericht bereits entschieden hat.

In seiner Funktion ist dieses Verfahren mit der deutschen Zwangsvollstreckung vergleichbar. Beide Systeme dienen dazu, ein rechtskräftiges Urteil tatsächlich umzusetzen. Die rechtlichen Strukturen unterscheiden sich, aber der Grundgedanke ist gleich: Eine gerichtliche Entscheidung wird vollstreckt.

Wann findet das Enforcement of Judgments statt?

Das Enforcement of Judgments findet nach Erlass eines rechtskräftigen Urteils oder Beschlusses statt. Es beginnt, wenn die Entscheidungsphase des Gerichts abgeschlossen ist.

Die Vollstreckungsphase ist klar von der Verhandlungsphase zu trennen. Während der Gerichtsverhandlung prüft das Gericht Beweise und entscheidet über den Streit. Erst nach dieser Entscheidung kann die Vollstreckung beginnen.

Die Durchsetzung setzt voraus, dass:

ein gültiges Urteil oder eine gerichtliche Anordnung vorliegt und
die Vollstreckung rechtlich zulässig ist.

Während der Klageerhebung oder der Verteidigung findet keine Vollstreckung statt. Sie gehört ausschließlich zur Phase nach dem Urteil.

Damit bildet Enforcement of Judgments den letzten Abschnitt eines zivilrechtlichen Verfahrens.

Welche Vollstreckungsmaßnahmen gibt es nach britischem Recht?

Das britische Recht kennt mehrere Vollstreckungsmaßnahmen, die im Rahmen von Enforcement of Judgments eingesetzt werden können.

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:

Bailiffs / Enforcement Agents
High Court Enforcement Officers (HCEOs)
Attachment of Earnings
Charging Order
Third Party Debt Order

Jede dieser Maßnahmen ist gesetzlich geregelt. Einige beruhen auf dem Einsatz von Vollstreckungspersonen. Andere erfolgen durch gerichtliche Anordnungen, die Einkommen, Vermögenswerte oder Forderungen betreffen.

Die einzelnen Instrumente unterscheiden sich in ihrer Struktur und Anwendung. Sie sind jedoch alle Teil des zivilrechtlichen Vollstreckungssystems in England und Wales.

Wie funktioniert die Vollstreckung durch Bailiffs oder High Court Enforcement Officers grundsätzlich?

Die Vollstreckung durch Bailiffs oder High Court Enforcement Officers (HCEOs) erfolgt durch befugte Personen, die im Auftrag des Gerichts handeln.

Diese Vollstreckungspersonen werden tätig, sobald eine gültige gerichtliche Grundlage vorliegt. Ihre Aufgabe besteht darin, die im Urteil festgelegten Maßnahmen umzusetzen.

Grundsätzlich gilt:

Ein Bailiff, auch Enforcement Agent genannt, ist in der Regel für Vollstreckungen auf Ebene des County Court zuständig.
Ein High Court Enforcement Officer arbeitet im Zusammenhang mit Urteilen des High Court.

Diese Form der Vollstreckung wird häufig als „personelle Vollstreckung“ bezeichnet. Dabei können Vollstreckungspersonen – sofern gesetzlich erlaubt – Räumlichkeiten aufsuchen oder Vermögenswerte in Besitz nehmen.

Die Zuständigkeit richtet sich danach, ob die Vollstreckung über den County Court oder den High Court erfolgt. Beide arbeiten innerhalb des gesetzlichen Rahmens des Zivilrechts.

Ihre Aufgabe beschränkt sich auf die Durchsetzung des bestehenden Urteils. Eine inhaltliche Neubewertung findet nicht statt.

Welche gerichtlichen Vollstreckungsanordnungen gibt es neben der personellen Vollstreckung?

Neben der Vollstreckung durch Personen gibt es auch gerichtliche Vollstreckungsanordnungen. Diese erfolgen direkt durch das Gericht und betreffen bestimmte Vermögenswerte oder Einkommensquellen.

Zu den wichtigsten gerichtlichen Maßnahmen zählen:

Attachment of Earnings

Eine Attachment of Earnings Order betrifft das Einkommen. Das Gericht kann anordnen, dass bestimmte Beträge direkt aus dem Einkommen gezahlt werden.

Charging Order

Eine Charging Order begründet eine rechtliche Sicherung an bestimmten Vermögenswerten. Häufig betrifft dies Immobilien oder andere wertvolle Vermögensgegenstände.

Third Party Debt Order

Eine Third Party Debt Order betrifft Geldbeträge, die von einer dritten Person gehalten werden. Das Gericht kann anordnen, dass diese Beträge entsprechend dem Urteil verwendet werden.

Diese Maßnahmen werden vom Gericht angeordnet und überwacht. Sie sind Teil des strukturierten Vollstreckungssystems und unterliegen klaren gesetzlichen Regeln.

Welche Gerichte sind für die Vollstreckung von Urteilen zuständig?

Für Enforcement of Judgments sind hauptsächlich der County Court und der High Court in England und Wales zuständig.

Der County Court bearbeitet den Großteil der zivilrechtlichen Verfahren. Er ist auch für viele Vollstreckungsverfahren verantwortlich, die sich aus seinen eigenen Urteilen ergeben.

Der High Court ist zuständig, wenn ein Urteil auf High-Court-Ebene ergangen ist oder wenn eine Vollstreckung entsprechend übertragen wurde.

Die Zuständigkeit hängt ab von:

der Ebene des Gerichts, das das Urteil erlassen hat, und
dem gewählten Vollstreckungsweg im gesetzlichen Rahmen.

Beide Gerichte sind Teil des britischen Ziviljustizsystems und wenden bei der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen die Civil Procedure Rules an.

Enforcement of Judgments ist damit fest in die Struktur von County Court und High Court eingebunden. Es stellt die letzte Phase eines Zivilverfahrens dar, sobald eine verbindliche gerichtliche Entscheidung vorliegt.