Was ist eine Statutory Demand?

Eine Statutory Demand ist ein formelles Schreiben nach dem Insolvenzrecht in England und Wales. Sie gehört zum gesetzlichen Rahmen der britischen Insolvenzverfahren.

Mit diesem Dokument wird eine konkrete Forderung als fällig dargestellt. Es handelt sich nicht um ein Gerichtsurteil. Auch ist es keine gewöhnliche Mahnung. Vielmehr ist es ein gesetzlich geregelter Schritt innerhalb des Insolvenzrechts.

Das Schreiben unterliegt festen Formvorschriften. Je nachdem, ob sich die Forderung gegen eine Privatperson oder ein Unternehmen richtet, gelten unterschiedliche gesetzliche Muster.

Dieses Instrument dient nicht dazu, einen Streit gerichtlich klären zu lassen. Es ist ein formeller Vorgang im Insolvenzrecht. Seine Funktion ist rein verfahrensrechtlich.

Wann wird dieses formelle Schreiben eingesetzt?

Das Dokument wird in einer bestimmten Phase des rechtlichen Ablaufs verwendet. Es steht vor möglichen Insolvenzverfahren.

Es gehört nicht zur normalen Inkassophase. Auch ist es kein Teil eines klassischen Zivilprozesses. Es wird eingesetzt, wenn sich eine Forderung nicht mehr allein durch gewöhnliche Maßnahmen regeln lässt und der Fall in den Bereich des Insolvenzrechts übergehen kann.

Typischer Ablauf:

zunächst erfolgen außergerichtliche Zahlungsaufforderungen
danach können gerichtliche Schritte im Zivilrecht folgen
anschließend kann dieses formelle Insolvenzschreiben ausgestellt werden
unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen kann danach ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden

Das Schreiben markiert damit einen möglichen Übergang vom allgemeinen Forderungsrecht in das Insolvenzrecht.

Für welche Forderungen ist dieses Instrument vorgesehen?

Das Insolvenzrecht legt klare Voraussetzungen fest. Nicht jede offene Forderung kann in dieser Form geltend gemacht werden.

Ein wichtiger Punkt ist die Mindesthöhe der Forderung. In England und Wales gilt derzeit:

bei Privatpersonen muss die Forderung in der Regel mindestens 5.000 Pfund betragen
bei Unternehmen liegt die Schwelle in der Regel bei 750 Pfund

Diese Grenzen zeigen, dass das Verfahren vor allem bei höheren Beträgen eine Rolle spielt.

Zusätzlich muss die Forderung:

eindeutig beziffert sein
bereits fällig sein
nicht ernsthaft bestritten werden

Das Schreiben kann sowohl bei persönlichen Schulden als auch bei geschäftlichen Verbindlichkeiten eingesetzt werden. Die rechtlichen Details unterscheiden sich je nach Schuldnertyp.

Wie wird eine solche Aufforderung formell erstellt und zugestellt?

Für dieses Insolvenzschreiben gelten feste gesetzliche Vorgaben. Inhalt und Aufbau sind genau geregelt.

Es muss unter anderem enthalten:

Angaben zum Gläubiger
Angaben zum Schuldner
die genaue Höhe der Forderung
die rechtliche Grundlage

Es existieren offizielle Formulare, die je nach Fall verwendet werden müssen.

Auch die Zustellung ist geregelt. Die Aufforderung muss ordnungsgemäß übermittelt werden. Bei Privatpersonen erfolgt die Zustellung häufig persönlich. Bei Unternehmen gelten die gesetzlichen Zustellregeln für Gesellschaften.

Das Datum der Zustellung ist rechtlich bedeutsam, weil dadurch eine gesetzlich definierte Frist beginnt. Der gesamte Ablauf ist formal strukturiert.

Wie hängt dieses Schreiben mit Insolvency Proceedings zusammen?

Das Dokument ist eng mit formellen Insolvenzverfahren verbunden. Es kann Teil der Schritte sein, die zu einem solchen Verfahren führen.

Es steht insbesondere im Zusammenhang mit:

Bankruptcy-Verfahren bei Privatpersonen
Winding-up-Verfahren bei Unternehmen

Werden nach Zustellung die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, kann im nächsten Schritt ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt werden.

Die Aufforderung selbst eröffnet jedoch noch kein Insolvenzverfahren. Sie ist ein formeller Zwischenschritt innerhalb des gesetzlichen Rahmens.

Ihre Rolle liegt darin, eine Forderung in den Kontext des Insolvenzrechts einzuordnen.

Wie unterscheidet sich dieses Insolvenzschreiben von einer Klage vor dem County Court?

Ein solches Schreiben unterscheidet sich klar von einem County Court Claim.

Ein County Court Claim ist Teil des normalen Zivilprozesses. Damit wird eine Klage eingereicht. Das Gericht prüft den Fall und kann ein Urteil erlassen.

Das hier beschriebene Instrument gehört dagegen zum Insolvenzrecht. Es leitet kein gewöhnliches Gerichtsverfahren ein. Das Gericht entscheidet zu diesem Zeitpunkt nicht über den Anspruch.

Die Unterschiede lassen sich so zusammenfassen:

Die Klage ist Teil des allgemeinen Zivilrechts.
Das Insolvenzschreiben ist Teil des Insolvenzrechts.
Eine Klage zielt auf ein Urteil ab.
Dieses Dokument ist ein formeller Schritt innerhalb eines möglichen Insolvenzverfahrens.

Beide Instrumente sind rechtlich geregelt. Sie gehören jedoch zu unterschiedlichen Bereichen des britischen Rechtssystems.