Was ist ein Letter Before Action (LBA)?

Ein Letter Before Action (LBA) ist ein formelles Schreiben aus dem Vereinigten Königreich. Es wird versendet, bevor ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird. Mit diesem Schreiben wird die andere Partei darüber informiert, dass ein rechtlicher Anspruch besteht und dass ein Gerichtsverfahren folgen kann.

Dabei handelt es sich nicht um ein Gerichtsdokument. Das Schreiben gehört zur Phase vor einer Klage, hat aber einen klaren rechtlichen Charakter. Es zeigt, dass ein Streitfall nun auf formeller Ebene behandelt wird.

Solche Schreiben werden im britischen Zivilrecht verwendet. Sie kommen zum Beispiel bei offenen Forderungen, Vertragsstreitigkeiten oder anderen zivilrechtlichen Ansprüchen zum Einsatz. Der Begriff ist vor allem im englischen und walisischen Recht gebräuchlich.

In manchen Fällen wird auch von einem Letter of Claim oder Letter Before Claim gesprochen. Gemeint ist jeweils dasselbe Dokument.

Zweck des Schreibens ist es, einen Anspruch klar darzustellen und formell anzukündigen, bevor ein Gericht eingeschaltet wird.

Wann wird ein Letter Before Action versendet?

Das Schreiben wird vor Beginn eines Gerichtsverfahrens versendet. Es steht zeitlich am Ende der außergerichtlichen Phase und direkt vor der Klageerhebung.

In der Regel ist es nicht der erste Kontakt zwischen den Parteien. Häufig gab es bereits vorher Austausch oder Schriftverkehr. Mit diesem Schritt wird der Vorgang jedoch auf eine verbindliche Ebene gehoben.

Aus verfahrensrechtlicher Sicht markiert das Schreiben den Übergang von der vorbereitenden Phase zu einem möglichen Gerichtsverfahren. Es wird versendet, wenn der Anspruch konkret benannt werden kann und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Allein durch das Versenden entsteht noch kein Verfahren. Erst nach Ablauf der gesetzten Frist kann eine Klage eingereicht werden.

Welche Rolle spielt der Letter Before Action im Pre-Action Protocol?

Im Vereinigten Königreich ist dieses Schreiben fest im System der Pre-Action Protocols verankert. Diese Regelwerke sind Teil der Civil Procedure Rules (CPR) und legen den Ablauf vor einem Zivilprozess fest.

Die Protokolle geben vor, wie Parteien vor einer Klage miteinander umgehen sollen. Ziel ist ein strukturierter und nachvollziehbarer Ablauf vor Gericht.

Innerhalb dieses Rahmens dient das Schreiben als formelle Mitteilung des Anspruchs. Es zeigt, dass die vorgeschriebenen Schritte eingehalten wurden und der Fall ordnungsgemäß vorbereitet ist.

Je nach Art des Anspruchs gelten unterschiedliche Pre-Action Protocols. Unabhängig davon ist dieses Schreiben ein zentraler Bestandteil des britischen Vorverfahrens.

Es verbindet den konkreten Streitfall mit dem offiziellen rechtlichen Ablauf vor einem Zivilprozess.

Welche formalen Anforderungen und Inhalte muss ein Letter Before Action erfüllen?

Für ein solches Schreiben gelten bestimmte formale Vorgaben sowie inhaltliche Mindestanforderungen. Diese sollen sicherstellen, dass der Anspruch klar und verständlich dargestellt wird.

Formale Anforderungen

Das Schreiben wird in schriftlicher Form übermittelt, zum Beispiel per Post oder elektronisch. Wichtig ist, dass es eindeutig als formelle Vorankündigung einer Klage erkennbar ist.

Der Text sollte:

übersichtlich aufgebaut sein
sachlich formuliert sein
leicht verständlich bleiben

Der Empfänger muss den Inhalt ohne zusätzliche Erklärungen nachvollziehen können.

Typische Inhalte

In der Regel enthält das Schreiben:

Angaben zu beiden Parteien
eine Beschreibung des Anspruchs
die rechtliche Grundlage in einfacher Form
den geforderten Betrag, sofern es um Geld geht
eine klare Frist zur Reaktion
einen Hinweis auf das einschlägige Pre-Action Protocol, falls relevant

Der Fokus liegt auf Fakten und Transparenz, nicht auf Argumentation oder Bewertung.

Was passiert, wenn auf einen Letter Before Action nicht reagiert wird?

Erfolgt keine Reaktion, kann der nächste Schritt im Verfahren eingeleitet werden. In den meisten Fällen bedeutet dies, dass ein Gerichtsverfahren begonnen werden kann.

Nach Ablauf der gesetzten Frist ist es möglich, den Anspruch bei Gericht einzureichen. Das zuvor versendete Schreiben dient dabei als Nachweis, dass die Vorgaben des Vorverfahrens eingehalten wurden.

Eine fehlende Reaktion entscheidet nicht über den Ausgang des Falls. Sie beendet den Anspruch nicht und stellt keine rechtliche Bewertung dar. Sie beeinflusst lediglich den weiteren Ablauf.

Gerichte können später berücksichtigen, ob eine formelle Vorankündigung versendet wurde und ob darauf reagiert wurde. Diese Einschätzung erfolgt im Rahmen der geltenden Verfahrensregeln.

Sachlich betrachtet markiert eine Nichtreaktion häufig den Übergang vom außergerichtlichen Verfahren zum gerichtlichen Prozess.